FDP zu Besuch im Haus der Diakonie Öflingen: Sorge um Mitbestimmung in besonderen Wohnformen

Pressemitteilung

FDP zu Besuch im Haus der Diakonie Öflingen: Sorge um Mitbestimmung in besonderen Wohnformen

Öflingen, 22. Juli 2025 – Vertreterinnen und Vertreter der FDP besuchten am Dienstag das Haus der Diakonie in Öflingen, um sich ein Bild von der Arbeit der Einrichtung sowie den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Heilpflegeheime zu machen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Hausleitung und dem Heimbeirat standen unter anderem die Auswirkungen einer geplanten Gesetzesänderung in Baden-Württemberg, die das Mitbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen deutlich schwächen könnte.

Mit dabei waren Nathalie Wagner (Landtagskandidatin für 2026), Klaus Denzinger (FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Johannes Schneider (Kreisrat) und Wolfgang Eckert (FDP Mitglied). Im Gespräch mit Geschäftsführer Jörg Markowski, Mitarbeitenden sowie dem engagierten Heimbeirat wurde deutlich, wie wichtig verbindliche rechtliche Regelungen für die demokratische Mitwirkung in Einrichtungen der Behindertenhilfe sind.

Hintergrund ist der Entwurf für ein neues Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität in Baden-Württemberg. Dieses sieht vor, die bisher geltende Landesheim-Mitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) aufzuheben. Statt klar geregelter Rechte und Verfahren soll die Mitwirkung lediglich „möglich sein“ – ohne verbindliche Vorgaben zur Wahl, Barrierefreiheit, finanzieller Unterstützung oder zu Vertrauenspersonen.

Nathalie Wagner betont:
„Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und braucht einen verlässlichen Rahmen, der für alle gilt. Es muss sichergestellt werden, dass gerade Entscheidungen, die die Menschen in den Heimen betreffen, gemeinsam mit den Bewohnern getroffen werden – und nicht über deren Köpfe hinweg.“

Außerdem wurde in der Diskussion deutlich, dass neben der Stärkung der Mitbestimmung auch die bürokratischen Lasten für die Einrichtungen reduziert werden müssen. Der akute Fachkräftemangel stellt viele Häuser vor große Herausforderungen. Die Heimleitung sowie die Bewohner und Bewohnerinnen fordern daher gezielte Maßnahmen, um den Einstieg in Heilpflegeberufe zu erleichtern, insbesondere für Quereinsteiger, sowie effizientere und praxisnähere Ausbildungsmöglichkeiten.

Die FDP-Delegation zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bewohnervertretung, die sich mit Nachdruck für ihre Rechte einsetzt und im Dialog mit der Politik klare Forderungen formuliert. Gemeinsam mit dem Heimbeirat appellieren die Liberalen an das Land, die Rechte auf Mitbestimmung in besonderen Wohnformen nicht aufzuweichen, sondern zu stärken – und gleichzeitig andere strukturelle Hürden im Pflegebereich abzubauen.

Für Rückfragen:
Nathalie Wagner
Landtagskandidatin FDP Baden-Württemberg
E-Mail: nathalie.wagner@fdp-wt.de
Telefon: +491725872991